interessant: Heimliche Datensammlung über Fußballfans... (Borussen)

verfasst von vengo(R)   - Berlin Kreuzberg 61 - 20.01.2018, 13:32:24

...vor dem Aus?
Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass Szenekundige Beamte mit ihren Dateien in das Persönlichkeitsrecht eingreifen / Fan von Hannover 96 klagt gegen Datenspeicherung

Welches Fußballspiel wurde besucht? Wie aktiv ist eine Person in der Fanszene eines Vereins? Und wo wohnt er oder sie überhaupt? Fragen wie diese stellen sich sogenannte Szenekundige Beamte der Polizei (SKB) nicht nur, die Antworten darauf werden in vielen Bundesländern auch festgehalten – heimlich. Zumindest war das langjährige Praxis. In den Jahren 2015 und 2016 aber haben parlamentarische Anfragen und Gerichtsverfahren die Existenz dieser SKB-Dateien in fast jedem Landeskriminalamt öffentlich gemacht. Gegen die Speicherung ihrer Daten wehren sich Fußballfans seit Jahren. Einen Teilerfolg gab jetzt die Fanhilfe von Hannover 96 bekannt.
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Über die grundsätzliche Zulässigkeit der SKB-Datei im Land muss nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entscheiden, an das der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde. Die Kläger erhoffen sich, dass das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass alle Einträge aus der Zeit vor August 2014 rechtswidrig vorgenommen wurden und gelöscht werden müssen.

Ein solches Urteil hätte weitreichende Konsequenzen über das Land Niedersachsen hinaus. In zehn weiteren Bundesländern – darunter Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern – wurden und werden SKB-Dateien geführt. In den wenigsten Fällen besteht eine Informationspflicht gegenüber den darin geführten Personen. Ähnlich verhält es sich mit der bundesweiten Datei »Gewalttäter Sport«. »Auch diese Praxis könnte sich im Lichte des Beschlusses als rechtswidrig darstellen, da dort gespeicherte Personen in Ermangelung der Kenntnis der Eintragung ihre Rechte auf Auskunft und Löschung ebenfalls nicht geltend machen können«, so die Fanhilfe Hannover.
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Doch das reiche nicht aus: »Bei den Sicherheitsbehörden muss endlich ein Umdenken stattfinden: Bürgerrechte gelten auch für Fußballfans, der Fußball darf nicht weiter zu einem Experimentierfeld für immer weitergehende Eingriffsrechte des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern werden.« Heimliche Datensammlungen widersprechen laut Lazar rechtsstaatlichen Prinzipien »und untergraben darüber hinaus das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden«.


https://www.neues-deutschland.de/ar...er-fussballfans-vor-dem-aus.html

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Wat weiß ich, hömma? Habbich Löcha inne Hände?!

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